Um die Regelungen bezüglich der Handhabung von CBD auf EU-Ebene zu vereinheitlichen, legte der EuGH nun fest, dass die EU-Mitgliedstaaten die Vermarktung von CBD-Produkten, die in einem anderen EU-Land unter Einhaltung der Gesetze produziert wurden, nicht verbieten dürfen. Diese Regelung soll vor allen Dingen verhindern, dass verschiedene Produktionsprozesse und die Verwendung unterschiedlicher Pflanzenbestandteile in einem anderen Land zu einem generellen Verbot im eigenen Land führen kann (siehe Rechtssache C-663/18, B S und C A).

Ihren Ursprung hat die neue und damit aktuelle Rechtsprechung in Frankreich. Hier hatten Händler Probleme mit dem Gesetz bekommen, weil sie tschechische Liquids mit CBD für ihre E-Zigaretten verkauft hatten. Sie hatten Berufung eingelegt und der Fall gelangte schließlich vor den Europäischen Gerichtshof.

Nun hat dieser ein Machtwort gesprochen und das Urteil dürfte richtungsweisend für alle Händler von CBD Produkten sein. Denn in seinen Ausführungen stellt der EuGH ganz klar fest, dass CBD (anders als THC) „offenbar keine psychotropen Wirkungen oder schädliche Auswirkungen“ auf den Körper hat. Im Umkehrschluss ist CBD also keine Droge und auch kein Betäubungsmittel. Es darf demnach auch nicht mehr unter die strengen Regulierungen des Betäubungsmittelgesetzes fallen. Und wie immer, wenn es ein neues Urteil vom Europäischen Gerichtshof gibt, stellt das auch bisherige nationale Urteile in Frage, zumal in diesem Urteil ganz klar die Aussage getroffen wird, wie die EU-Mitgliedstaaten untereinander zu verfahren haben. Im Gegenteil: CBD soll ab jetzt als Nahrungsmittel gehandelt werden dürfen. Damit unterliegt der gesamte Prozess der Herstellung und des Vertriebs von CBD Produkten der Rechtsprechung und Gesetzeslage von Nahrungsmitteln.

Eine weitere Konsequenz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist auch der Umgang mit innereuropäischem Handel. Hier galten bislang die jeweils gültigen Gesetze im einführenden Land. Damit ist jetzt Schluss. Stattdessen legte der EuGH allgemein fest, dass CBD eben nun kein Suchtstoff mehr sei und dass der Handel damit frei möglich sein müsse.