CBD

CBD-Gesetze in Europa: Gesetzgebung auf EU-Ebene und nationaler Ebene

Rechtliche Lage von CBD in Europa

Wir befinden uns nun am Anfang einer neuen Reise, die im Januar 2019 begann, als die Europäische Kommission den Eintrag im Katalog der neuartigen Lebensmittel für Cannabinoide änderte. Neuartige Lebensmittel sind definiert als Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Bis zu dieser Entscheidung galt nur angereichertes CBD als neuartiges Lebensmittel. Nun wurde ein neuer Eintrag Cannabinoide geschaffen, der alle Hanfextrakte als neuartig einstuft. Auch der Eintrag von Cannabis sativa L. wurde geändert, und nur aus Samen gewonnene Produkte wurden als Lebensmittel betrachtet. Die Blätter und Blüten wurden in einer “Grauzone” belassen.

Die Änderung in Form einer unverbindlichen Empfehlung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten wurde von der European Industrial Hemp Association (EIHA) missbilligt, die die Maßnahme als “unnötig, unlogisch und rechtswidrig” bezeichnete und behauptete, dass viele europäische Staaten “unverhältnismäßige und ungerechtfertigte” Maßnahmen ergriffen, obwohl Hanfextrakte weder formell noch rechtlich verboten sind.

1998 erhielt die Branche ein Schreiben des Ständigen PAFF-Ausschusses der EU, das viele Geschäftsentscheidungen für die nächsten zwanzig Jahre förderte. Diese Entscheidung vom Januar 2019 markierte also den Beginn einer wichtigen Veränderung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Auf der Ebene der Europäischen Union galt CBD bisher als unerlaubtes neues Lebensmittel.

Das ist nun leider Realität geworden, denn die Europäische Kommission hat ihre vorläufige Einschätzung zu CBD-Öl (Cannabidiol-Öl) geändert. Sie stellt nun fest, dass es sich bei der Substanz nicht um ein Betäubungsmittel handelt. Dieser Meinungsumschwung folgt auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach CBD-Öl nicht als Betäubungsmittel angesehen werden kann.

Wie jedes andere legale Produkt sollten CBD-Produkte nun zwischen den Mitgliedsstaaten verkehren können. CBD “kann als Lebensmittel eingestuft werden”, so die Europäische Kommission in einem im November 2020 veröffentlichten Schreiben. Am selben Tag hat die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen Cannabis wieder in die Liste aufgenommen. Das bedeutet, dass das neue Jahrzehnt ein enormes Wachstum der CBD-Industrie mit sich bringen wird.

Änderungen der EU-Definition

Bislang war CBD in der EU nie als Nahrungsergänzungsmittel gelistet, so dass die Grauzone der europäischen Gesetzgebung noch grauer wurde. Die maßgebliche EU-Rechtsvorschrift im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel ist die Richtlinie 2002/46/EG, aber die Verwendung von anderen Stoffen als Vitaminen oder Mineralien bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln kann durch nationale Vorschriften geregelt sein oder anderen spezifischen EU-Rechtsvorschriften unterworfen sein.

Die Europäische Kommission hat ihre vorläufige Bewertung von CBD-Öl (Cannabidiol-Öl) geändert. Sie stellt nun fest, dass es sich bei der Substanz nicht um ein Betäubungsmittel handelt. Der Meinungsumschwung folgt auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), demzufolge CBD-Öl nicht als Betäubungsmittel angesehen werden kann.

Wie jedes andere legale Produkt sollten auch CBD-Produkte zwischen den Mitgliedsstaaten verkehren können. CBD “kann als Lebensmittel eingestuft werden”, erklärte die Europäische Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben weiter. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat am selben Tag die Einstufung von Cannabis wieder aufgehoben.

“Sowohl die Entscheidung der Europäischen Kommission als auch die der UNO, CBD-Öl freizugeben, sind sehr wichtig für die gesamte Hanfindustrie. Vor allem, da es in Europa immer noch eine Menge Repressionen gegen die Verwendung von CBD-Öl gibt.”

Gerichtsurteil zu Hanfextrakten:

Hier gehts zum Urteil.

“Es ist auch darauf hinzuweisen, dass in zwei vom HABM vorgelegten wissenschaftlichen Studien festgestellt wird, dass Cannabis, das auch als “Hanf” bezeichnet wird, im Lebensmittelbereich in verschiedenen Formen (Öle, Kräutertees) und in verschiedenen Zubereitungen (Tees, Nudeln, Backwaren und Kekse, alkoholische und nichtalkoholische Getränke usw.) verwendet wird. Dies wird durch die von der Streithelferin vorgelegten Unterlagen bestätigt, aus denen hervorgeht, dass Hanf bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel und Getränke verwendet wird.

Die an diesen Waren durchgeführten toxikologischen Analysen zeigten, dass sie eine sehr geringe THC-Konzentration enthielten, die deutlich unter dem oben genannten Schwellenwert von 0,2 % liege, und dass sie keine psychotropen Wirkungen hätten.

Schließlich ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin aus Artikel 4 der Richtlinie 88/388, dass die Verwendung von Aromen, die kein Element oder keinen Stoff in toxikologisch gefährlicher Menge enthalten, zulässig ist.

Diese Feststellungen zeigen somit entgegen dem Vorbringen der Klägerin zum einen, dass sich der Begriff “Cannabis” nicht nur auf Drogen und bestimmte therapeutische Stoffe bezieht, und zum anderen, dass Hanf rechtmäßig bei der Herstellung von Lebensmitteln und Getränken verwendet wird.”

“Die europaweite ‘Hexenjagd’ auf CBD-produzierende Unternehmen sollte sofort abgeschafft werden. In der Vergangenheit standen viele dieser Hersteller unter juristischem Druck, weil sie ihre Hanfextrakte als Lebensmittel kennzeichneten.”

Da es sich bei diesem Lebensmittel um nichts Neues handelt, sollte es nicht stärker reguliert werden als andere Lebensmittel, wenn es sich im legalen Rahmen bewegt. Standards für die Lebensmittelsicherheit gab es schon immer und sie waren nie umstritten. Aber Hanfextrakt aus europäischem Industriehanf ist wahrscheinlich das am meisten überprüfte Lebensmittel überhaupt:

Die Landwirte müssen ständig den THC-Gehalt kontrollieren. Um legal geerntet werden zu können, muss der THC-Gehalt innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegen.

CBD, CBG und andere Cannabinoide als “neuartig” zu deklarieren, scheint lediglich eine Markteintrittsbarriere für jeden Biobauern in Europa zu sein. Ihr einziges Ziel ist es, die kleinen Marktteilnehmer vom Spielfeld der großen Jungs fernzuhalten.

Die Lebensmittelsicherheitsstandards wurden von den europäischen Herstellern von CBD-Öl erfüllt, lange bevor CBD rückwirkend im Jahr 2019 zu einem neuartigen Lebensmittel erklärt wurde. Aber dieser Umstand hat die gesamte – noch junge – CBD-Industrie getroffen.”

Abgesehen von den Auswirkungen auf den Zulassungsprozess für neuartige Lebensmittel schafft die Kehrtwende der Europäischen Kommission in Bezug auf CBD die Voraussetzungen für eine Klärung der nationalen Gesetze und Vorschriften, die CBD betreffen, wo dies erforderlich ist, für eine breitere Akzeptanz von CBD-Öl auf dem Markt, die zu einem potenziell schnellen Wachstum führt, und für weitere Investitionen in den Sektor.

CBD-Öl-Produkte sind in Europa seit Jahren leicht erhältlich, aber unklare Vorschriften haben einigen Ladenbesitzern und Herstellern in vielen Ländern Probleme bei der Rechtsdurchsetzung bereitet. Mutige Investoren sind schon seit langem in CBD-Öl in Europa investiert, aber jetzt, wo es grundlegende Vorschriften gibt, könnten noch mehr dazu geneigt sein, dies zu tun.

Wir werden nun einige Einzelheiten der Gesetzgebung durchgehen, wie sie bisher in den EU-Mitgliedsländern angewandt wurde.

Was ist die CBD/THC-Gesetzgebung in Italien?

Einige der Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt ergreifen, lassen sich anhand einer kürzlich von der Landwirtschaftskommission im italienischen Parlament angenommenen Entschließung veranschaulichen. Darin wird vorgeschlagen, den THC-Gehalt in Industriehanf, der aus EU-Sorten stammt, von 0,2 auf 0,3 % anzuheben.

Dies würde eine Angleichung an den Rest des Weltmarktes bedeuten, da der zulässige THC-Gehalt in CBD-Produkten in Nordamerika und Australien 0,3 % beträgt. Außerdem wird eine Regelung für den Verkauf von getrockneter, gehackter oder pelletierter Biomasse der gesamten Pflanze oder ihrer Teile gefordert, deren THC-Gehalt 0,2 % nicht übersteigt. Derzeit gibt es in Italien keine Richtlinien für CBD- oder THC-Grenzwerte in Bezug auf Lebensmittel, und die Resolution fordert, diese festzulegen.

In der Praxis haben einige italienische Unternehmen damit begonnen, CBD-Hanfblütenprodukte als Tierfutter zu registrieren, um zu vermeiden, dass Blätter und Blüten in der “Grauzone” verbleiben, und um weiterer regulatorischer Verwirrung zu entgehen. Die Registrierung von reinen Cannabinoiden wie CBD-Extrakten als Tierfutter ist jedoch nicht zulässig. CBD für Tierfutter ist ebenfalls verboten.

Mit dieser neuen Praxis sind die Italiener nicht allein. Im Anschluss an die Änderung bei den neuartigen Lebensmitteln haben viele europäische Unternehmen das Problem durch eine Umetikettierung ihrer Produkte angegangen.

Das österreichische Biotech-Unternehmen CannHelp rief alle seine Öle, Lebensmittel und Kosmetika auf CBD-Basis zurück. Das Unternehmen hat die Öle umetikettiert, so dass sie nun als “aromatische Produkte” eingestuft werden und als solche wieder in den Regalen stehen.

Wie ist die CBD/THC-Gesetzgebung in Deutschland?

Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat CBD in Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln im März 2019 verboten. Produkte, die Cannabidiol enthalten, sind verboten, es sei denn, sie wurden als Arzneimittel oder Novel Food zugelassen.

Ab April wurden bei Nordic Oil und anderen deutschen Unternehmen eine Reihe von Razzien durchgeführt, bei denen ihre CBD-haltigen Produkte beschlagnahmt wurden. Die gleichzeitigen Durchsuchungen betrafen eine Reihe von Geschäften, die CBD-Produkte verkaufen. Bayern gilt als das härteste deutsche Bundesland, wenn es um Cannabinoide geht, aber auch in anderen Teilen des Landes, z. B. in Hamburg, wurden Berichten zufolge Geschäfte wegen des Verdachts auf Drogenhandel durchsucht.

Der größte Markt für CBD-Verkäufe in Europa ist Deutschland, wo bis Ende des Jahres ein Umsatz von 1,8 Milliarden Euro erwartet wird.

CBD-Öl wird zum Novel Food in Spanien

Der rechtliche Status von CBD-Öl in Spanien wurde kürzlich geändert. Der Cannabismarkt in Spanien ist eine Mischung aus spanischen und ausländischen Unternehmen, die Samen, Düngemittel, mit Hanf versetzte Biere und CBD-Tinkturen, -Öle und -Cremes verkaufen. Die Vertreiber, Hersteller, Growshops und Online-Händler operieren in einem grauen Markt, der ihnen den Verkauf erlaubt, solange sie bestimmte Regeln einhalten.

In Spanien darf kein Produkt verkauft werden, das CBD-Öl als einen seiner Bestandteile enthält, wenn der THC-Gehalt über 0,2 % liegt. Dieses Verbot steht im Einklang mit den internationalen Gesetzen. Außerdem müssen alle Samen für den Hanfanbau aus dem zugelassenen europäischen Hanfsamen-Katalog stammen.

Im April 2019 veröffentlichte die spanische Agentur für Verbraucherangelegenheiten, Lebensmittelsicherheit und Ernährung (AECOSAN) einen Leitfaden, der besagt, dass CBD-Öle, unabhängig davon, ob sie natürlichen oder synthetischen Ursprungs sind, sowie Extrakte und andere Teile der Pflanze Cannabis sativa L. (Blüten, Blätter und Stängel) als neuartige Lebensmittel gelten.

THC wird in Schweden als Betäubungsmittel eingestuft

Im Juni entschied der schwedische Oberste Gerichtshof, dass CBD-Öl, das geringe Mengen an THC enthält, als Betäubungsmittel einzustufen ist. Außerdem lehnte das Gericht den Vorschlag der schwedischen Behörde für medizinische Produkte ab, Produkte zum oralen Verzehr oder zur Inhalation, die Cannabidiol enthalten, unter das Arzneimittelgesetz zu stellen.

Industriehanf ist von der schwedischen Antidrogengesetzgebung ausgenommen, und diese gilt nur für Pflanzen, nicht für Produkte. Seit 2017 wurde acht Unternehmen, die CBD-Öl als Nahrungsergänzungsmittel verkaufen, von der schwedischen Arzneimittelbehörde der Vertrieb ihrer Produkte untersagt. Schweden steht auch an der Spitze der EU-Mitgliedstaaten, was die Anzahl der CBD-Meldungen angeht, die über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) der EU eingereicht wurden. Von den 35 Meldungen stammen 14 aus Schweden.

Polnische Steuerklassifizierung für CBD-Öle

In Polen werden CBD-Öle steuerlich in die gleiche Gruppe wie Speiseöle und Margarine eingestuft und unterliegen daher einem Mehrwertsteuersatz von 5 %, während für medizinisches Cannabis ein Steuersatz von 23 % gilt. Lokalen Berichten zufolge haben die Oberste Gesundheitsbehörde und die Polizei ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften gegenüber Einzelhandelsgeschäften, die CBD-Produkte verkaufen, intensiviert. In mehr als 20 polnischen CBD-Läden wurden die Waren von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt.

Cannabis als “anderer Rauchtabak” in Belgien

Eine weitere Neuigkeit in der europäischen Gesetzgebung kam im Mai aus Belgien, als der Öffentliche Finanzdienst (FPS Finanzen) eine Bekanntmachung herausgab, in der er klarstellte, dass “pflanzliche Raucherzeugnisse, die CBD und einen gewissen THC-Gehalt enthalten”, legal seien und zur Kategorie der “anderen Rauchtabake” gehörten.

Sie definierte die Produkte als getrocknete Hanfblüten, die tabakfrei sind und durch Verbrennung konsumiert werden können, wenn sie nicht mehr als 0,2 % THC enthalten. Die Behörde für Gesundheit, Lebensmittelkettensicherheit und Umwelt (HFCSE) forderte die Hersteller auf, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen, bevor sie ein pflanzliches Raucherzeugnis auf den Markt bringen. Dieser Schritt bringt eine Steuer von rund 30 % und zusätzlich 21 % Mehrwertsteuer auf Hanfblüten mit sich.

CBD in Europa: Ukraine und Slowakei – Praktisch illegal

Die Ukraine hat ihren THC-Gehalt bei 0,08 % (für die Saatgut- und Faserproduktion) belassen, und die Slowakei ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem CBD und THC noch illegal sind.

In der Slowakei ist nur der Anbau von in der EU zugelassenen Nutzhanfsorten mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,2 % legal, und dieser darf nicht zur Gewinnung von CBD angebaut werden. Die lokale Pharmaindustrie bemüht sich in beiden Staaten um eine Zulassung für die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten auf Cannabinoidbasis.

Rumänien: Nach dem Strafrecht

In Rumänien wird jedes Konsumprodukt, das aus Cannabis hergestellt wird, strafrechtlich kontrolliert. Ein Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aus dem Jahr 2019 zeigt jedoch, dass Kräuter, Öle und E-Liquid auf dem rumänischen Markt erhältlich sind.

CBD in Europa: Bulgarien will CBD-Verordnung erlassen

Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten haben die Durchsetzung neuartiger Richtlinien für den CBD-Lebensmittelkatalog angekündigt, und es gibt unbestätigte Berichte, dass Bulgarien kürzlich eine Lizenz erteilt hat, die den Verkauf von CBD-Lebensmitteln erlauben würde.

CBD-“weiche Droge” in den Niederlanden

Die Niederlande, der größte europäische Hanfproduzent, haben einen gesetzlichen Rahmen, der sich aus dem 1912 eingeführten und 1976 geänderten Opiumgesetz ableitet, als die Unterscheidung zwischen “harten” und “weichen” Drogen eingeführt wurde. Nach diesem Gesetz ist CBD nicht legal, sondern wird als weiche Droge toleriert.

Das Opiumgesetz wurde 1999 geändert, als Hanf, der ausschließlich für den Faserhanfmarkt produziert wird und einen THC-Gehalt von weniger als 0,2 % aufweist, legalisiert wurde. Die Herstellung von CBD-Ölen ist nach wie vor illegal, da die Herstellung von Pflanzenextrakten verboten ist, so dass der Hanf in den Niederlanden produziert und dann im Ausland verarbeitet wird.

Außerdem darf nach niederländischem Recht der THC-Gehalt in CBD-Produkten maximal 0,05 % betragen. CBD-Isolate und THC-Extrakte sind für den Verkauf an die Öffentlichkeit verboten, für den Export jedoch erlaubt.

Schweiz 1% THC

In der Schweiz liegt der gesetzliche THC-Gehalt bei 1 %. Im Jahr 2011 erhöhte die Schweiz den Grenzwert, der definiert, wie die Cannabispflanze nach dem Betäubungsmittelgesetz eingestuft wird, von 0,3 % auf 1 % THC. Die Zahl der angebotenen Cannabisprodukte, die CBD enthalten, hat sich seit Mitte 2016 erhöht, als ein Unternehmen eine große Menge eines “THC-armen” Cannabisprodukts vermarktete, das als “Tabakersatzprodukt” mit entsprechenden Gesundheitswarnungen und Steuersätzen reguliert wurde.

Sobald sich die Information verbreitete, dass Produkte mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 % in der Schweiz nicht den gesetzlichen Cannabiskontrollen unterliegen, nahm die Vermarktung dieser Low-THC-Cannabisprodukte zu.

Großbritannien – CBD als Novel Food legal

In Großbritannien, dem größten CBD-Markt in Europa, ist THC unter dem Misuse of Drugs Act 1971 als kontrollierte Substanz aufgeführt. CBN (Cannabinol) und CBDV (Cannabidivarin) sind ebenfalls kontrollierte Substanzen der Klasse B.

Nur CBD in seiner reinen Form ist nicht als kontrollierte Substanz aufgeführt. Der Anbau von eigenem Cannabis und Hanf ist mit einer Lizenz des britischen Innenministeriums für lizenzierte medizinische Vertreiber oder Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel verkaufen, erlaubt. CBD-Produkte, die als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden, müssen gemäß der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel von 2003 gekennzeichnet sein. Der Verkauf von Hanfblüten und -knospen ist verboten.

CBD-Extrakte und andere daraus hergestellte Produkte gelten als neuartige Lebensmittel und bedürfen einer Zulassung. Wie wir von der Food Standards Agency (FSA) erfahren haben, gibt es derzeit im Vereinigten Königreich keine als neuartige Lebensmittel zugelassenen CBD-Extrakte, und die auf dem Markt befindlichen Produkte verstoßen gegen die Vorschriften für neuartige Lebensmittel.

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